{"id":318,"date":"2017-05-02T13:14:31","date_gmt":"2017-05-02T11:14:31","guid":{"rendered":"http:\/\/bunt-statt-braun-wmk.org\/?p=318"},"modified":"2017-05-02T13:15:02","modified_gmt":"2017-05-02T11:15:02","slug":"1-mai-2017-eschwege","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bunt-statt-braun-wmk.de\/?p=318","title":{"rendered":"1. Mai 2017 Obermarkt \/ Eschwege"},"content":{"rendered":"

\"1.Mai<\/a> \"1.<\/a> \"1.<\/a><\/span><\/strong><\/p>\n

Und hier die tolle Rede von Waltraud Eisentr\u00e4ger-Tomcuk f\u00fcr Bunt statt braun am 1. Mai 2017:<\/p>\n

Sehr geehrte Anwesende,<\/p>\n

ich begr\u00fc\u00dfe Sie alle sehr herzlich!<\/p>\n

Im Namen des \u201eB\u00fcndnisses Bunt statt braun\u201c bedanke ich mich vielmals bei den DGB-Kreisvorsitzenden, Anja und Adam, dass sie auch an diesem 1. Mai wieder einen Redebeitrag von \u201eBunt statt braun\u201c m\u00f6glich gemacht haben!<\/p>\n

Das B\u00fcndnis \u201eBunt statt braun\u201c setzt sich nicht nur gegen rechtsextremistische Tendenzen und Aktivit\u00e4ten ein, sondern f\u00fcr V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und f\u00fcr kulturelle Vielfalt. Wir leben diese auch, indem wir uns u. a. ehrenamtlich \u2013 mit vielen anderen Helferinnen und Helfern – f\u00fcr Gefl\u00fcchtete engagieren und eine Integration erst m\u00f6glich machen.<\/p>\n

Wir h\u00f6ren zu, wenn Gefl\u00fcchtete von ihren grauenhaften Erfahrungen berichten, wir tr\u00f6sten und f\u00fchlen mit, wir k\u00fcmmern uns.<\/p>\n

Immer wieder h\u00f6ren wir nette Worte von Politikern, die unsere Integrationsarbeit loben \u2013 die aber in ihren Amtsstuben die Asylgesetze so lange versch\u00e4rfen, bis man sie nicht mehr wiedererkennt.<\/p>\n

Ganz ehrlich: Man mag es nicht mehr h\u00f6ren!<\/p>\n

Immer mehr beh\u00f6rdliche Willk\u00fcr ver- und behindert unsere Arbeit.<\/p>\n

Statt uns bei unseren Integrationsbem\u00fchungen zu unterst\u00fctzen, wird unter den Gefl\u00fcchteten, aber auch in Teilen der Bev\u00f6lkerung, ein Klima der Angst erzeugt. So machen die seit Dezember 2016 monatlichen Sammelabschiebungen von Afghanen Vieles von dem zunichte, was wir Ehrenamtliche, die Schulen, die Betriebe und Gefl\u00fcchtete bereits geleistet haben.<\/p>\n

Wir alle sind Teil einer einzigartigen Willkommenskultur in diesem Land und wir werden es nicht widerstandslos hinnehmen, dass aus dieser Willkommenskultur eine Abschiebekultur gemacht wird!<\/p>\n

Heute stehe ich hier und appelliere an das Gewissen von Politikerinnen und Politikern, unterst\u00fctzen Sie uns in dem Bem\u00fchen, unseren Schutz suchenden Freunden, Mitsch\u00fclern, Nachbarn und Arbeitskollegen, umfassenden Schutz zu gew\u00e4hren \u2013 nicht nur mit dem Stempel der Befristung oder Duldung, sondern in der Erkenntnis, dass diese Menschen unsere Gesellschaft bereichern und bei uns ein neues, ein friedliches Zuhause finden k\u00f6nnen und sollen!<\/p>\n

Es sind rechte Kr\u00e4fte am Werk, die eine ausl\u00e4nderfeindliche Stimmung sch\u00fcren, von denen sich viele Politikerinnen und Politiker ganz offensichtlich treiben lassen.<\/p>\n

Wie sonst ist es zu erkl\u00e4ren, dass der Innenminister, Thomas de Maiziere, Sammelabschiebungen von Gefl\u00fcchteten anordnet, diese Menschen inhaftieren l\u00e4sst und sie damit kriminalisiert?<\/p>\n

In Afghanistans Hauptstadt Kabul angekommen, werden \u201eR\u00fcckkehrer\u201c n\u00e4mlich als Kriminelle angesehen – und auch wie solche behandelt!<\/p>\n

Abgeschoben werden Menschen, die zum Teil schon seit vielen Jahren hier leben und arbeiten! Sie sind Arbeitskollegen, sie sind integriert, sie sind unsere Freunde geworden! Sie werden von der Polizei vom Arbeitsplatz, aus Schulen und nachts aus ihren Wohnungen geholt und in den Abschiebeknast gezwungen:<\/p>\n

\u201eDie W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar?\u201c Wenn schon der Artikel 1 unseres Grundgesetzes von der Staatsgewalt nicht mehr w\u00f6rtlich genommen wird, wer sch\u00fctzt dann noch unsere W\u00fcrde?<\/p>\n

– Wie kann der Innenminister, und auch Sie, Herr Roth, von einem \u201ein Teilen sicheres Herkunftsland\u201c sprechen, wenn das Ausw\u00e4rtige Amt dringende Reisewarnungen f\u00fcr ganz Afghanistan ausgibt? – Wie kann man von Sicherheit sprechen, wenn weite Teile der l\u00e4ndlichen Gebiete von terroristischen Organisationen – wie z.B. dem IS und den Taliban – beherrscht werden? – Wie kann man von Sicherheit sprechen, wenn fast t\u00e4glich Bomben in zivilen Gebieten explodieren?<\/p>\n

– Wie erkl\u00e4rt man den gefl\u00fcchteten Afghanen, dass sie \u201ebehutsam\u201c und \u201everantwortungsvoll\u201c in ein Land deportiert werden, in dem allein im Jahr 2016 \u00fcber 11.000 Tote und Verletzte zu beklagen sind und 1,5 Millionen Menschen als Binnenfl\u00fcchtlinge unvorstellbarer Armut schutzlos ausgeliefert sind? – Und: Wie kann man Menschen die Schutzbed\u00fcrftigkeit absprechen, die von dort fliehen?<\/p>\n

Der unmenschliche Deal der europ\u00e4ischen Innenminister mit der korrupten afghanischen Elite, f\u00fcr 13 Milliarden Euro gefl\u00fcchtete Menschen \u201ezur\u00fcckzuf\u00fchren\u201c, in ein B\u00fcrgerkriegsland, wo zus\u00e4tzlich auch aus Deutschland gesteuerte Drohnen und Bomben ausl\u00e4ndischer Kriegsbeteiligter f\u00fcr unvorstellbares Leid und Elend sorgen, das ist nicht nur in h\u00f6chstem Ma\u00dfe brutal, das ist Menschenhandel!<\/p>\n

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, B\u00e4rbel Kofler, sagt dazu:<\/p>\n

\u201c Nicht die Lage in Afghanistan hat sich ver\u00e4ndert, sondern die innenpolitische Diskussion.\u201c Und Frau Kofler fordert: Diese d\u00fcrfe aber nicht auf dem R\u00fccken der Menschen ausgetragen werden, vielmehr seien neue Ans\u00e4tze in der Integrationspolitik gefordert. Und weiter f\u00fchrt B\u00e4rbel Kofler aus: \u201e Die Sicherheitslage in Afghanistan mag von Region zu Region unterschiedlich sein, gut ist sie aber nirgendwo. Alle Abschiebungen sollten daher sofort gestoppt werden.\u201c Angesichts der Dauer des Konflikts h\u00e4tten viele Afghanen ihren Platz in unserer Gesellschaft gefunden. Sie und die Deutschen, die sie unterst\u00fctzten, k\u00f6nnten nicht verstehen, dass sie pl\u00f6tzlich aus ihrem Lebensumfeld gerissen werden.<\/p>\n

Wohlgemerkt: Das sagt die Menschenrechtsbeauftragte der Regierung! Ist sie besser informiert als unser Innenminister, Herr de Maiziere, und alle, die seiner inhumanen Abschiebepraxis zustimmen und sie mit salbungsvollen Worten unterst\u00fctzen?<\/p>\n

Es gibt nur eine plausible Erkl\u00e4rung: Afghanen werden aus politischem Kalk\u00fcl abgeschoben!<\/p>\n

!-Vor dem Hintergrund der Bundestagswahl lassen sich die Regierungsparteien von der AfD treiben, sie \u00fcbernehmen deren ausl\u00e4nderfeindliche Positionen, um ihr die W\u00e4hlerstimmen der so genannten \u201ebesorgten B\u00fcrger\u201c abzujagen.<\/p>\n

Ich \u2013 und mit mir unz\u00e4hlige Menschen in diesem Land \u2013 meine: Wer vor Krieg, Elend und Tod Schutz suchende Menschen nach Afghanistan und in L\u00e4nder ohne Menschenrechte zur\u00fcckzwingt, verst\u00f6\u00dft bewusst gegen die viel beschworenen Grundwerte der EU und gegen unser Grundgesetz!<\/p>\n

Aber halt! Es w\u00e4hlen auch noch andere! N\u00e4mlich alle, die sich f\u00fcr und mit Gefl\u00fcchteten engagieren! Die sich damit als St\u00fctze einer offenen Gesellschaft erweisen, die sich f\u00fcr die Einhaltung von Menschenrechten, f\u00fcr soziale Gerechtigkeit, f\u00fcr das Recht auf Bildung und f\u00fcr kulturelle Vielfalt einsetzen.<\/p>\n

Das sind WIR und WIR sind viele und WIR sind eins!<\/p>\n

Liebe Schutzsuchende, wir stehen auf eurer Seite! Wir wissen von euren traumatischen Erfahrungen, von den Panikattacken, die euch den Schlaf rauben. Wir kennen eure furchtbare Angst, wenn ihr die Abschiebungsandrohung bekommt und verzweifelt nach Hilfe sucht.<\/p>\n

Wir werden euch helfen, die Verfolgung in euren Herkunftsl\u00e4ndern, eure Flucht und eure pers\u00f6nliche Situation \u00f6ffentlich zu machen, genauso wie die aktuelle Situation in Afghanistan und die menschenunw\u00fcrdige Behandlung der Kurden im Iran!<\/p>\n

Wir werden weiterhin \u2013 wie es tausende Menschen in dieser Republik auch tun \u2013 Beh\u00f6rden, Presse, Kirchen, Vereine, Gewerkschaften, Prominente und Politiker vor Ort, in den Landtagen und im Bundestag bitten, f\u00fcr euren Schutz, f\u00fcr ein Bleiberecht und damit f\u00fcr eine Zukunftsperspektive in einem sicheren Land einzutreten!<\/p>\n

Afghanistan ist nicht sicher \u2013 nirgendwo!<\/p>\n

Es gibt f\u00fcr die 1,5 Millionen Binnenfl\u00fcchtlinge und f\u00fcr die dorthin Deportierten keine Lebens- und f\u00fcr viele keine \u00dcberlebenschance!<\/p>\n

Ich appelliere hier und jetzt namentlich an Herrn Roth, Staatsminister im Ausw\u00e4rtigen Amt, und alle politischen Funktion\u00e4re im Werra-Mei\u00dfner-Kreis:<\/p>\n