Maikundgebung des DGB 2022

Waltraud Eisenträger-Tomcuk hat für BUNT statt braun bei der Maikundgebung des DGB geredet.

Ich habe mein ganzes Leben verloren

Das hört man von vielen Menschen, denen die Zukunftsperspektive durch Krankheit, bürokratische Willkür und vielen anderen unglücklichen privaten Umständen genommen wurden.

Ich spreche heute von einer Gruppe der Vergessenen, die keine mediale Öffentlichkeit mehr erfahren, sie möchte ich hier in Erinnerung bringen.

Ich habe mein ganzes Leben verloren.“

Diese Äußerung stammt von einem verzweifelten 13-jährigen Mädchen, es wurde im März in den Iran abgeschoben.

Die Realschülerin ist in Deutschland geboren, hat die Heimat ihrer Eltern nie gesehen, spricht deren Sprache nicht.

Wir alle wissen, dass – für uns selbstverständliche – Frauenrechte im Iran nicht existieren: Verschleierungspflicht, streng von der Sittenpolizei kontrollierte Kleidungsvorschriften, Zwangsverheiratung u.v.m.

Die nicht straffällig gewordene und arbeitende Familie hätte sich längst einbürgern lassen können, allein ihr fehlte das Wissen darüber.

Hier war die zuständige Ausländerbehörde in der Pflicht, hier hat sie versagt wie so viele dieser Behörden, die sich ständig auf Gesetze berufen, ohne sie auch nur einmal zu hinterfragen oder ihren Ermessensspielraum zu nutzen. In diesem Fall wäre es die Pflicht, zum Wohle des Kindes zu handeln!

Ich fordere deshalb sofort eine Beratungspflicht durch die Ausländerbehörden!

Ohne Vorwarnung, wie so viele gut integrierte Menschen, die sich hier in Deutschland alle Voraussetzungen für ein Bleiberecht erarbeitet haben, werden sie von der Polizei aus ihrem Umfeld herausgerissen und in Abschiebehaft gezwungen.

Das passiert neuerdings vermehrt auch denjenigen, die ihre Einbürgerung beantragt haben und sich plötzlich in der Abschiebehaft wiederfinden.

Ich frage: Ist das behördlicher Rassismus oder wie soll man das nennen?

In Deutschland fehlen an allen Ecken und Enden FacharbeiterInnen; den hier ausgebildeten ausländischen Flüchtlingen mit sicheren Arbeitsplätzen wird auferlegt, auszureisen und ein Arbeitsvisum in ihrem Heimatland zu beantragen – für die meisten unmöglich.

Arbeitgeber kommen oft für die Kosten dieser bürokratischen Prozedur auf, um ihre Angestellten zurückzubekommen. Manche warten jahrelang darauf.

Ich frage: Handelt es sich bei dieser fast unmöglich zu erfüllenden Auflage um Rassismus, ein Relikt aus dem Hause Seehofer?

Dann fordere ich von der Ampel-Regierung, dass den betroffenen Menschen endlich eine sichere Zukunft gewährt wird!

Dass auch alles schnell und unbürokratisch vonstatten gehen kann, zeigt die politische Großzügigkeit gegenüber den aktuellen Flüchtlingen, die ich sehr begrüße!

Abgesehen davon, dass niemand von ihnen die strikten Asylbestimmungen erfüllen könnte, ist das der richtige Weg, mit Menschen in Not umzugehen.

Sprachkurse, Unterkunft und Arbeit – das brauchen alle diese Menschen,  um hier schnell Fuß zu fassen und zum Gemeinwohl beitragen zu können.

Zu den Vergessenen zählen auch die Männer, Frauen und Kinder an der belarussisch-polnischen Grenze, die vor aller Welt seit Monaten in Schnee und Eis,

im Dreck und krank, ohne regelmäßige Verpflegung, ohne medizinische Versorgung und ohne Hoffnung vegetieren müssen – in Europa!

Niemand hat mir bisher erklären können, warum man Menschen in dieser Notlage die Hilfe verweigert?

Reichen 21 – bis jetzt bekannte – Todesfälle, erfroren und verhungert im Niemandsland aufgefunden, in sumpfigen Wäldern vergessen, denn nicht aus, um Europas Gewissen wachzurütteln?

Geht die von Politikern viel und oft beschworene Abschottung Europas wirklich so weit, dass sie Menschen vor den Grenzen verhungern und erfrieren lassen?

Dass Hilfsorganisationen, Journalisten und Medizinern der Zugang zu den Flüchtlingen in existentieller Not verweigert wird?

Genauso wie den Seenotrett*innen, die Europas Werte mit ihren Einsätzen im Mittelmeer leben?

Dass private Hilfsmaßnahmen aller Art kriminalisiert und mit Strafen bedroht werden?

Ich frage: Was bedeuten diesen politisch Verantwortlichen noch Europas Werte?

Ich bedanke mich für Ihre Zeit und Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen einen schönen 1. Mai-Tag!

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