Maikundgebung des DGB 2022

Waltraud Eisenträger-Tomcuk hat für BUNT statt braun bei der Maikundgebung des DGB geredet.

Ich habe mein ganzes Leben verloren

Das hört man von vielen Menschen, denen die Zukunftsperspektive durch Krankheit, bürokratische Willkür und vielen anderen unglücklichen privaten Umständen genommen wurden.

Ich spreche heute von einer Gruppe der Vergessenen, die keine mediale Öffentlichkeit mehr erfahren, sie möchte ich hier in Erinnerung bringen.

Ich habe mein ganzes Leben verloren.“

Diese Äußerung stammt von einem verzweifelten 13-jährigen Mädchen, es wurde im März in den Iran abgeschoben.

Die Realschülerin ist in Deutschland geboren, hat die Heimat ihrer Eltern nie gesehen, spricht deren Sprache nicht.

Wir alle wissen, dass – für uns selbstverständliche – Frauenrechte im Iran nicht existieren: Verschleierungspflicht, streng von der Sittenpolizei kontrollierte Kleidungsvorschriften, Zwangsverheiratung u.v.m.

Die nicht straffällig gewordene und arbeitende Familie hätte sich längst einbürgern lassen können, allein ihr fehlte das Wissen darüber.

Hier war die zuständige Ausländerbehörde in der Pflicht, hier hat sie versagt wie so viele dieser Behörden, die sich ständig auf Gesetze berufen, ohne sie auch nur einmal zu hinterfragen oder ihren Ermessensspielraum zu nutzen. In diesem Fall wäre es die Pflicht, zum Wohle des Kindes zu handeln!

Ich fordere deshalb sofort eine Beratungspflicht durch die Ausländerbehörden!

Ohne Vorwarnung, wie so viele gut integrierte Menschen, die sich hier in Deutschland alle Voraussetzungen für ein Bleiberecht erarbeitet haben, werden sie von der Polizei aus ihrem Umfeld herausgerissen und in Abschiebehaft gezwungen.

Das passiert neuerdings vermehrt auch denjenigen, die ihre Einbürgerung beantragt haben und sich plötzlich in der Abschiebehaft wiederfinden.

Ich frage: Ist das behördlicher Rassismus oder wie soll man das nennen?

In Deutschland fehlen an allen Ecken und Enden FacharbeiterInnen; den hier ausgebildeten ausländischen Flüchtlingen mit sicheren Arbeitsplätzen wird auferlegt, auszureisen und ein Arbeitsvisum in ihrem Heimatland zu beantragen – für die meisten unmöglich.

Arbeitgeber kommen oft für die Kosten dieser bürokratischen Prozedur auf, um ihre Angestellten zurückzubekommen. Manche warten jahrelang darauf.

Ich frage: Handelt es sich bei dieser fast unmöglich zu erfüllenden Auflage um Rassismus, ein Relikt aus dem Hause Seehofer?

Dann fordere ich von der Ampel-Regierung, dass den betroffenen Menschen endlich eine sichere Zukunft gewährt wird!

Dass auch alles schnell und unbürokratisch vonstatten gehen kann, zeigt die politische Großzügigkeit gegenüber den aktuellen Flüchtlingen, die ich sehr begrüße!

Abgesehen davon, dass niemand von ihnen die strikten Asylbestimmungen erfüllen könnte, ist das der richtige Weg, mit Menschen in Not umzugehen.

Sprachkurse, Unterkunft und Arbeit – das brauchen alle diese Menschen,  um hier schnell Fuß zu fassen und zum Gemeinwohl beitragen zu können.

Zu den Vergessenen zählen auch die Männer, Frauen und Kinder an der belarussisch-polnischen Grenze, die vor aller Welt seit Monaten in Schnee und Eis,

im Dreck und krank, ohne regelmäßige Verpflegung, ohne medizinische Versorgung und ohne Hoffnung vegetieren müssen – in Europa!

Niemand hat mir bisher erklären können, warum man Menschen in dieser Notlage die Hilfe verweigert?

Reichen 21 – bis jetzt bekannte – Todesfälle, erfroren und verhungert im Niemandsland aufgefunden, in sumpfigen Wäldern vergessen, denn nicht aus, um Europas Gewissen wachzurütteln?

Geht die von Politikern viel und oft beschworene Abschottung Europas wirklich so weit, dass sie Menschen vor den Grenzen verhungern und erfrieren lassen?

Dass Hilfsorganisationen, Journalisten und Medizinern der Zugang zu den Flüchtlingen in existentieller Not verweigert wird?

Genauso wie den Seenotrett*innen, die Europas Werte mit ihren Einsätzen im Mittelmeer leben?

Dass private Hilfsmaßnahmen aller Art kriminalisiert und mit Strafen bedroht werden?

Ich frage: Was bedeuten diesen politisch Verantwortlichen noch Europas Werte?

Ich bedanke mich für Ihre Zeit und Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen einen schönen 1. Mai-Tag!

Schwebda, 5. Dezember 2020

Die AfD wollte sich in Schwebda treffen. Meinhards Bürgermeister Brill untersagte die Veranstaltung zunächst aufgrund der Corona-Maßnahmen. Der Landesverband der AfD klagte und das Schwebdaer Bürgerhaus musste zur Verfügung gestellt werden. Das Aktionsbündnis „Bunt statt braun“ rief gemeinsam mit DGB und SPD zu einer Mahnwache und Kundgebung auf.


Zur Gegendemonstration kamen laut Polizeischätzung 200-250 Menschen, zur Sitzung im Bürgerhaus hingegen nur elf der 46 Mitglieder der AfD im Werra-Meißner-Kreis. Rechtsanwalt Andreae verließ die Sitzung vorzeitig. Nach Presseinformationen wurde ein neuer Vorstand gewählt, aber bisher keine Liste für die Kreistags- und Kommunalwahl 2021 aufgestellt. Dafür bleibt nur noch bis zum 4. Januar Zeit. Wir informieren auf den gewohnten Kanälen, wenn es etwas Neues gibt.

Presseerklärung Ausländerbeirat Eschwege zur Tat in Hanau

Presseerklärung vom Ausländerbeirat Eschwege wegen Bluttat in Hanau am 19.02.2020
Mit einer Mischung von Entsetzen, Trauer und Empörung haben die Mitglieder vom Ausländerbeirat Eschwege auf die schreckliche Bluttat in Hanau reagiert. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind in diesen Tagen bei den Angehörigen und Freunden der Opfer.
Die rechtsradikalen und rassistischen Hintergründe der Tat erschüttern uns. Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiislamismus, Ausländerfeindlichkeit und Hass und Hetze sind in Deutschland in den letzten Jahren nach und nach gesellschaftsfähig geworden. Seit Jahren nehmen gewalttätiger Antisemitismus und Rassismus, politisch motivierte Morde, wie des NSU oder die Ermordung Dr. Walter Lübckes zu! Die Liste kann man weiterführen, das ist weder politisch noch gesellschaftlich nicht mehr hinzunehmen!
Die Gewalttaten müssen vom Staat und von der Zivilgesellschaft entschieden und ausnahmslos bekämpft werden!
Aber die Xenophobie kann nur durch Aufklärung bekämpft werden. Die Förderung von niederschwelligen Informationsveranstaltungen, Ausweitung der lokalen Möglichkeiten der Begegnung und des Kennenlernens von Menschen unterschiedlicher Herkunft müssen nochmals deutlich in Vordergrund für die Politik und für die demokratische Gesellschaft rücken.
Dabei darf eine umfassende soziale Förderung für alle Bevölkerungsgruppen, die sich – aus welchem Grund auch immer – diskriminiert und auf der Strecke gelassen fühlen, auf keinem Fall fehlen. Das Konkurrenzdenken in Bezug auf Menschen mit Migrationshintergrund führt auch zur Ausgrenzung und Diskriminierung – den weiteren Erscheinungsformen des Rassismus.
Der Ausländerbeirat Eschwege als Vertreter der Menschen mit Migrationshintergrund erwartet jetzt klare Signale und ein entschlossenes Handeln gegen Ausländerfeindlichkeit und für das friedliche multikulturelle Miteinander in Eschwege und im Werra-Meißner-Kreis!
Washa Beroschwili
Evelina Tolpina
Mousa Yousefi
Milad Alim
Ainaz Basanjideh
Ahmed Djeloul
Grygoriy Frenkel

Ippen ist in Sorge um Deutschland

Ippen, 7.3.20

Leider hat die HNA/WR den Leserbrief von Lothar Dietrich NICHT veröffentlicht! Kritik am Chef ist nicht erwünscht!

Sehr geehrte Damen und Herren,
folgenden Leserbrief bitte ich, zu veröffentlichen.

Herr Dirk Ippen, der viert größte Zeitungsverleger in Deutschland, u.A. Besitzer der Werra –Rundschau, will seine Leser in unverantwortlicher Weise aufhetzen und bläst verbal zur Attacke gegen Flüchtlinge. Deutschland braucht die Wehrpflicht, heißt es in seiner Kolumne in der WR vom 7.3.20 und eine militärische Aufrüstung, um Deutschland vor den „Millionen Flüchtlingen und deren
bewaffneten Unterstützern zu schützen, die mit dem Ziel kommen, unser Land im Inneren zu destabilisieren“.

Das ist schwere Kost, deckt sich aber mit der Berichterstattung und deren Kommentierung in anderen deutschen Printmedien und ist die Fortsetzung ähnlich kruder Meinungen von Herrn Ippen, die er an dieser Stelle in anderen Kolumnen geäußert hat.

Vor ein paar Tagen wurde privat, medial und auch politisch der feige Mord an Hanauer Bürgern durch einen deutschen Rassisten betrauert und  von den hohen politischen Würdenträgern in ihren Trauerreden u.A. die geistigen Brandstifter, die zu dieser Tat ermutigt hatten, benannt und verurteilt.

Der Name Dirk Ippen sowie die Namen anderer deutscher Zeitungsverleger und Journalisten wurden nicht genannt. So etwas nenne ich feige und heuchlerisch – aber welcher deutsche Politiker legt sich schon gerne mit der deutschen Presse an. Da feiert man lieber zusammen auf dem alljährlichen Presseball, schlürft Champagner und macht auf „Buddy“. Kai Diekmann, Chefredakteur der Bildzeitung sagte ja schon damals zum geschassten Bundespräsidenten Wulff, dass seine Zeitung ihn im Karrierefahrstuhl hochfahren kann, ihn aber bei Bedarf auch wieder runterrauschen lassen kann. Was ja auch passierte.

Insofern muss er sich natürlich keine Sorgen machen, der Herr Zeitungsverleger Ippen, dass die Bundeskanzlerin auch seine Hetze als solche benennt und als “ Gift “ bezeichnen könnte.

Aber es ist Gift und es wäre interessant zu erfahren, was wohl Jesus dazu sagen würde. Den erwähnt Herr Ippen als gläubiger Christ ja immer ganz gerne in seinen  anderen Kolumnen. Ich beobachte mit steigender Sorge, dass  immer mehr deutsche Meinungsführer, die die christlichen Werte so hochhalten, giftig werden.
Lothar Dietrich

Schulen gegen Rassismus: Sternwanderung und Kundgebung am 06.03.2020 in Eschwege


Rede: „Sternwanderung für Courage & eine offene Gesellschaft“ (06.03.2020)
von Torben Finn Lerch
Liebe Schülerinnen und Schüler der Eschweger „Schulen ohne Rassismus – Schulen mit Courage“,
Wir leben in einer Zeit, in der rechtspopulistische Parolen wieder salonfähig werden.
Ein Politiker darf die NS-Zeit einen Vogelschiss nennen und kommt ungestraft davon. Er behält alle seine Ämter.
Der bayerische Ministerpräsident schimpft das Schicksal von leidenden Menschen Asyltourismus, der deutsche Innenminister sagt Migration sei die Mutter aller Probleme in diesem Land, und Menschen sterben durch rechten Terror, wie auch vor 2 Wochen in Hanau.
Und ich könnte noch jede Menge solcher populistischen Äußerungen und Taten aufzählen.
Was ich damit sagen will ist, dass sowas zwar zu einem kurzen Aufschrei führt, dann aber doch akzeptiert wird.
Doch genau das ist das Problem! Denn dadurch geben wir Rassismus und Nationalismus den Raum sich wieder auszubreiten.
Doch wenn man die Geschichte betrachtet, erkennt man, dass Nationalismus immer Leid und Ausgrenzung gebracht hat!
Rechtspopulisten brauchen immer ein Opfer.
Und so wie die Nationalsozialisten gegen Juden hetzten, so will die AFD heute „Frau Merkel jagen“.
Ich weiß nicht wie es euch geht, aber solche Aussagen machen mir Angst!
Und auch, wenn uns keine Schuld für die Nazizeit trifft, so haben wir doch Verantwortung!
Deshalb machen mich Veranstaltungen, wie eben diese hier glücklich und stolz.
Stolz auf junge Menschen und mutige Menschen, die sich trauen gegen rechten Hass aufzustehen und zu zeigen, dass wir uns nicht verängstigen, und schon gar nicht unterkriegen lassen!
Jeder von euch hat die Möglichkeit sich gegen Fremdenhass und Diskriminierung zu wehren.
Und diese Veranstaltung ist ein guter Schritt in die richtige Richtung!
Vielen Dank, dass ihr alle hier seid und euch nicht unterkriegen lasst!

Rede für den Sternmarsch“ 06.03.2020
von Jurek Risch
Liebe Mitschüler, liebe Lehrer
eigentlich ist es traurig, dass wir uns heute hier versammeln müssen. Es ist traurig, dass die
Notwendigkeit besteht, zu zeigen, dass wir für Werte wie Toleranz, Gleichberechtigung,
Weltoffenheit und nicht zuletzt damit verbunden, Mitmenschlichkeit einstehen, wo es
doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte.
Doch trotz dieser augenscheinlichen Selbstverständlichkeit befinden sich im Bundestag
gewählte Parteien, deren völkisch-nationaler Flügel ein Prüffall für den Verfassungsschutz ist und dessen Mitglieder Rhetorik benutzen wie man sie zuletzt im Dritten Reich unter Hitler gehört hat, ja deren Worte selbst Parteigenossen nicht von Passagen aus „Mein Kampf“ unterscheiden können.
Trotzdem werden Politiker wie Walter Lübcke, die sich gegen Rassismus engagieren,
ermordet und rechtsextreme Anschläge, auch auf Synagogen oder vor zwei Wochen in
Hanau, kosten mehr und mehr Menschenleben.
Ähnliche Entwicklungen sieht man leider auch in anderen Ländern, überall werden
Mauern, aufgrund irgendwelcher Kategorisierungen oder Unterteilungen, aufgebaut,
anstatt, dass wir sie einreißen und damit beginnen, uns endlich mal als eine Menschheit zu begreifen, die sich wohl oder übel diesen Planeten gemeinsam teilen muss.
Denn die Probleme der Zukunft sind globale Probleme, Probleme die nicht auf Kultur,
Religion, Hautfarbe oder Grenzen achten, bei denen alle kollektiv handeln müssen.
Die derzeitigen Geschehnisse sah man insbesondere im Bezug auf Populismus,
Polarisierung, Isolation und Ausgrenzung, vor hundert Jahren schon einmal in ähnlicher
Form, dabei sollte doch gerade in Deutschland die nötige Sensibilisierung vorhanden sein, um solche Muster zu erkennen.
Jetzt ist es an uns zu beweisen, dass wir aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben, alles andere wäre eine Schande für jeden einzelnen, der damals sein Leben gelassen hat, weil er für Demokratie und Menschenrechte eingestanden ist oder Opfer von Größenwahn und menschenverachtender Ideologie wurde.
Ich bin mir sehr wohl bewusst, dass das hier eine Veranstaltung von der Schule aus ist und der eine oder die andere vielleicht auch gar keine Lust auf das Ganze hat, trotzdem hoffe ich, dass ich die Bedeutung und Wichtigkeit der Situation klarmachen konnte.
Wenn ich dadurch auch nur die kleinste Veränderung, den kleinsten Denkanstoß bewirken konnte, dann war es das wert.
Denn es liegt in unserer Hand, Courage und Engagement zu zeigen!
Es liegt in unserer Hand, unsere Werte zu vertreten und sie zu schützen!
Und es liegt in unserer Hand, die Zukunft letzten Endes zu gestalten!
Vielen Dank.

Für die Stärkung der hessischen Ausländerbeiräte!

Das Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus im Werra-Meißner-Kreis – „BUNT statt braun“ betrachtet die hessischen Ausländerbeiräte als wichtige und wirksame Interessenvertretung ausländischer MitbürgerInnen in Hessen. Der Eschweger Ausländerbeirat spielt hierbei eine bedeutende Rolle, auch über Eschwege hinaus im Werra-Meißner-Kreis.

Die Arbeit der Ausländerbeiräte sollte in vielfältiger Weise stärker unterstützt und gefördert werden – durch umfassendere Mitwirkungsrechte, durch bessere Unterstützung im Wahlverfahren, durch angemessene finanzielle Ausstattung.

Der Gesetzentwurf „Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen EinwohnerInnen an der Kommunalpolitik..“ (Drucksache 20/1644) geht aus unserer Sicht in die falsche Richtung. Die Interessenvertretung ausländischer MitbürgerInnen wird hierdurch nicht gestärkt, sondern letztendlich geschwächt. In Abhängigkeit der Magistrate gebildete Kommissionen können frei gewählte Interessenvertretungen in keiner Weise ersetzen.

Wir fordern die Landtagsabgeordneten aus unserem Kreis dazu auf, den Gesetzentwurf in der vorliegenden Form abzulehnen und in ihren Fraktionen dafür einzutreten, dass in Kooperation und Abstimmung mit dem Hessischen Ausländerbeirat Regelungen gefunden werden, die die Beteiligung ausländischer MitbürgerInnen tatsächlich sicherstellt und ausweitet.

Direkt gewählte und starke Ausländerbeiräte sind ein wirkungsvolles Mittel gegen Rechtsextremismus, -populismus und Rassismus und für ein gemeinsames Miteinander!

Tabu-Bruch ist vollzogen: AfD als „Königsmacher“ in Thüringen

 Mit Entsetzen müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es ausgerechnet die FDP in Thüringen ist, die den Tabu-Bruch vollzogen hat, die Höcke-AfD in die Rolle als „Königsmacher“ zu bringen. Ihr Schachzug, im dritten Wahlgang der Wahl zum Thüringischen Ministerpräsidenten den eigenen Kandidaten Thomas Kemmerich gegen Bodo Ramelow ins Rennen zu schicken, ermöglichte es der AfD, eine von ihr behauptete „bürgerliche Mehrheit“ gegen die rot-rot-grüne Landesregierung zu schaffen. Und CDU und FDP ließen dies widerspruchslos zu. CDU-Chef Mohring erklärte blauäugig, man sei nicht verantwortlich für das Stimmverhalten anderer Parteien. Alle bisherigen vollmundigen Erklärungen der FDP und der CDU, man wolle nicht mit der AfD zusammenarbeiten und werde sich nicht auf deren Unterstützung einlassen, wurden dem Machtkalkül gegen die bisherige Landesregierung geopfert.

 Wer auf diese Weise Rassisten hoffähig macht, ist vollkommen unglaubwürdig, wenn es um gemeinsames zivilgesellschaftliches Handeln gegen Neofaschismus, Antisemitismus, Rassismus und andere Aspekte der Rechtsentwicklung geht. Die Wahl von Thomas Kemmerich wird in Thüringen – wenn es überhaupt gelingt – eine Regierung schaffen, die auf Gedeih und Verderb von der AfD abhängig ist. Das ist eine ernste Bedrohung für alle antifaschistischen Kräfte im Land und Einrichtungen, wie die KZ Gedenkstätte Buchenwald.

Deshalb ist zivilgesellschaftlicher Widerstand in jeder Form jetzt gefordert.