Stellungnahme von „BUNT statt braun“ zu den Presseveröffentlichungen vom 7.2.2024

In der Presse werden von Seiten der örtlichen Bauernverbände heftige Vorwürfe gegen das Aktionsbündnis „BUNT statt braun“ erhoben. Außerdem wird von einer Strafanzeige wegen „Volksverhetzung“ und „Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole“ berichtet.

„BUNT statt braun“ nimmt hierzu wie folgt Stellung:

  1. Die Karikatur, die in sozialen Medien tausendfach geteilt wurde, kennzeichnet nicht die Bauern, sondern Nazis als Subjekt des Handelns. Sie beinhaltet keine Kritik an einzelnen Bauern oder an Bauern in ihrer Gesamtheit. Vielmehr bringt sie zum Ausdruck, dass sich Faschisten immer wieder bemühen an bestehende, vollkommen legitime Protestbewegungen Anschluss zu finden und ihre Ideologie in diese Bewegungen hineinzutragen. Dies ist ihnen im letzten Jahr im Zusammenhang mit der Friedensbewegung ebenso wenig gelungen, wie aktuell mit der Protestbewegung der Landwirte. Die Organisatoren haben sich sehr deutlich und glaubwürdig von Faschisten und anderen Rechten Akteuren distanziert und ihnen keine Bühne für ihre Ideologie gegeben.
  2. Gleichzeitig stellen wir fest, dass sich bei einigen Kundgebungen und Blockaden der Landwirte und auch bei Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken völkische und pro-faschistische Kräfte präsentiert und geäußert haben („Die Demokraten bringen uns den Volkstod“, Ampel am Galgen, und vieles mehr).
  3. Die Warnung vor rechter Unterwanderung, die in der Karikatur zum Ausdruck kommt, wurde am 7. Januar, also vor dem Beginn der großen Protestaktionen auf der facebook-Seite von BUNT statt braun veröffentlicht. Es gab hierzu einige wenige Kommentare bei facebook, in denen unterschiedliche Auffassungen deutlich wurden.
  4. Mittlerweile sind gut 4 Wochen vergangen und es wurde, ohne mit BUNT statt braun Kontakt aufzunehmen, eine Strafanzeige gestellt. Wir hätten uns gewünscht, dass es vorher zu einem Dialog gekommen wäre. Das Anliegen von BUNT statt braun ist es immer gewesen, gesellschaftliche Kräfte, die sich gegen Rechtaußen positionieren wollen, zusammenzuführen und nicht zu spalten.
  5. Wir gehen davon aus, dass die Veröffentlichung der Karikatur keinerlei strafrechtliche Relevanz hat. Sie ist in vollem Umfang von der Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt. Auch die aktuelle Veröffentlichung der Karikatur in Werra Rundschau und HNA, mit der ein weitaus größerer Leserkreis erreicht wird, löst ja keine strafrechtlichen Ermittlungen aus.

Über eine inhaltliche Bewertung der Karikatur lässt sich streiten. Karikaturen sollen in der Regel immer zum Nachdenken anregen. Dies ist offensichtlich gelungen.

Koordinierungskreis von BUNT statt braun

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