Ein Deutschland für Alle – Kassel bleibt weltoffen

Gegen religiösen Fanatismus, Rassismus und Antisemitismus behaupten wir die Werte Europas und des Grundgesetzes, die Geltung der Menschenrechte und aus aktuellem Anlass insbesondere die Freiheit der Presse und die Freiheit der Kunst, der Satire.

Die Kasseler Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 16. Dezember einstimmig die Resolution „Kassel für alle – für ein

weltoffenes Kassel“ beschlossen. Hintergrund sind die jüngsten Anti-Islam-Demonstrationen in Deutschland, darunter auch kleinere in Kassel

unter dem Namen KAGIDA.

Inzwischen haben die Terror- und Mordanschläge in Paris klar gemacht, dass wir in der Auseinandersetzung mit religiösem Fanatismus, Rassismus und Antisemitismus eindeutige Zeichen setzen müssen. Die Mörder von Paris haben sich bewusst einen jüdischen Laden ausgesucht. Rassismus wird immer auch zu Antisemitismus führen, wie Antisemitismus das Einfallstor zu weiteren Rassismen sein wird. Mord und Terror sind dabei genauso eindeutig zu verurteilen wie Angriffe auf unsere Grundrechte wie die Freiheit der Presse und Kultur. Wer die Veröffentlichungen von Satirezeichnungen verhindern will, ist in Demokratie und Rechtsstaat noch nicht angekommen. Niemanden müssen alle Presseartikel oder Satirezeichnungen gefallen, aber zur Demokratie in Europa gehört seit der Aufklärung Toleranz und Religionsfreiheit. Beides lässt sich nicht trennen. Wir bekennen uns ganz klar zu den Werten Europas, zu Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Toleranz sowie Meinungs- und Glaubensfreiheit.

In unserer Stadt leben etwa 200.000 Menschen. Die einen sind hier

geboren, die anderen im Lauf ihres Lebens hergezogen. Wieder andere haben Krieg und Not in unsere Stadt verschlagen. Die Menschen unserer Stadt sind Christen, Muslime, Juden, Atheisten und Andersgläubige. Sie haben unterschiedliche Lebensplanungen und Vorstellungen von Partnerschaft und Familie. Sie sind jung und alt. Ein Drittel der in Kassel lebenden Menschen hat einen Migrationshintergrund. Großes und vielfältiges bürgerschaftliches Engagement und gezielte Integrationsmaßnahmen stärken in Kassel eine gelebte Vielfalt in allen Generationen! Diese Lebensqualität werden wir uns erhalten. Dafür sind wir bereit zu streiten und zu kämpfen.

Wir stehen für eine Stadt, in der jeder und jede sein Leben leben kann, ohne dabei andere in ihrer Freiheit zu beschränken. Damit das vielseitige und offene Kassel Realität wird und bleibt, müssen wir alle dafür arbeiten – jeden Tag.

Dafür gehen wir ohne Vorbehalte und Ängste aufeinander zu, reden miteinander, hören einander zu und suchen gemeinsam nach Lösungen. Beteiligung beginnt in Kassel schon bei den Kindern!

Wir wenden uns gegen den Missbrauch von Ängsten in der Bevölkerung für politische Zwecke radikaler Parteien und Gruppierungen wie KAGIDA. Diesem Zusammenschluss auch aus rechtsextremen und ausländerfeindlichen Kleingrüppchen und Einzelpersonen geht es nicht um den Austausch von Argumenten, sondern in Teilen gezielt um die Verächtlichmachung von Flüchtlingen, Zuwanderern und deren Religionsausübung. Über das Zeichnen eines diffusen Angstbildes erhoffen sie sich Zulauf, ähnlich der AfD, die jetzt offensichtlich auch auf dieser Welle mitmachen möchte. Ein breites Bündnis aus Kasseler Parteien, den Religionsgemeinschaften, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Ausländerbeirat und weiteren Verbänden lehnt diese Gruppierung entschieden ab.

Wenn sich Menschen ernsthaft Sorgen über extrem radikale und verfassungsfeindliche Tendenzen machen, müssen alle demokratischen

Kräfte diese ernst nehmen und deswegen sprechen wir uns auch gegen die pauschale Diffamierung von Menschen aus, die auf Demonstrationen ihr Recht auf freie Meinungsäußerungen ausüben. Das menschenverachtende Gedankengut KAGIDAs ist in Kassel nicht erwünscht und wir wollen ihre Propaganda nicht hören. Aber was den Ablauf von deren Kundgebungen angeht, halten wir uns an das

Grundgesetz und das hohe Gut der Demonstrationsfreiheit.

„Alle gehören dazu! Kassel ist bunt und lebt Vielfalt in allen Generationen“ ist aus gutem Grunde der Titel des von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig verabschiedeten Integrationskonzepts. Weiter heißt es: „Nicht zuletzt hat die deutsche Bevölkerung ebenfalls Mitverantwortung bei der aktiven Gestaltung des gemeinsamen Zusammenlebens und beim Abbau von Vorbehalten,

die zu Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung führen können. An diesem gemeinsamen Zusammenleben arbeiten wir in Kassel seit vielen

Jahren.“