Für die Stärkung der hessischen Ausländerbeiräte!

Das Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus im Werra-Meißner-Kreis – „BUNT statt braun“ betrachtet die hessischen Ausländerbeiräte als wichtige und wirksame Interessenvertretung ausländischer MitbürgerInnen in Hessen. Der Eschweger Ausländerbeirat spielt hierbei eine bedeutende Rolle, auch über Eschwege hinaus im Werra-Meißner-Kreis.

Die Arbeit der Ausländerbeiräte sollte in vielfältiger Weise stärker unterstützt und gefördert werden – durch umfassendere Mitwirkungsrechte, durch bessere Unterstützung im Wahlverfahren, durch angemessene finanzielle Ausstattung.

Der Gesetzentwurf „Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen EinwohnerInnen an der Kommunalpolitik..“ (Drucksache 20/1644) geht aus unserer Sicht in die falsche Richtung. Die Interessenvertretung ausländischer MitbürgerInnen wird hierdurch nicht gestärkt, sondern letztendlich geschwächt. In Abhängigkeit der Magistrate gebildete Kommissionen können frei gewählte Interessenvertretungen in keiner Weise ersetzen.

Wir fordern die Landtagsabgeordneten aus unserem Kreis dazu auf, den Gesetzentwurf in der vorliegenden Form abzulehnen und in ihren Fraktionen dafür einzutreten, dass in Kooperation und Abstimmung mit dem Hessischen Ausländerbeirat Regelungen gefunden werden, die die Beteiligung ausländischer MitbürgerInnen tatsächlich sicherstellt und ausweitet.

Direkt gewählte und starke Ausländerbeiräte sind ein wirkungsvolles Mittel gegen Rechtsextremismus, -populismus und Rassismus und für ein gemeinsames Miteinander!

Tabu-Bruch ist vollzogen: AfD als „Königsmacher“ in Thüringen

 Mit Entsetzen müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es ausgerechnet die FDP in Thüringen ist, die den Tabu-Bruch vollzogen hat, die Höcke-AfD in die Rolle als „Königsmacher“ zu bringen. Ihr Schachzug, im dritten Wahlgang der Wahl zum Thüringischen Ministerpräsidenten den eigenen Kandidaten Thomas Kemmerich gegen Bodo Ramelow ins Rennen zu schicken, ermöglichte es der AfD, eine von ihr behauptete „bürgerliche Mehrheit“ gegen die rot-rot-grüne Landesregierung zu schaffen. Und CDU und FDP ließen dies widerspruchslos zu. CDU-Chef Mohring erklärte blauäugig, man sei nicht verantwortlich für das Stimmverhalten anderer Parteien. Alle bisherigen vollmundigen Erklärungen der FDP und der CDU, man wolle nicht mit der AfD zusammenarbeiten und werde sich nicht auf deren Unterstützung einlassen, wurden dem Machtkalkül gegen die bisherige Landesregierung geopfert.

 Wer auf diese Weise Rassisten hoffähig macht, ist vollkommen unglaubwürdig, wenn es um gemeinsames zivilgesellschaftliches Handeln gegen Neofaschismus, Antisemitismus, Rassismus und andere Aspekte der Rechtsentwicklung geht. Die Wahl von Thomas Kemmerich wird in Thüringen – wenn es überhaupt gelingt – eine Regierung schaffen, die auf Gedeih und Verderb von der AfD abhängig ist. Das ist eine ernste Bedrohung für alle antifaschistischen Kräfte im Land und Einrichtungen, wie die KZ Gedenkstätte Buchenwald.

Deshalb ist zivilgesellschaftlicher Widerstand in jeder Form jetzt gefordert.

Presseerklärung/Stellungnahme vom 26.11.2019

Stellungnahme zum Brandanschlag in Göttingen:
Bunt statt braun lehnt Gewalt als Protestform ab
Anlässlich des mutmaßlich linksextremistisch motivierten Brandanschlags auf die Göttinger Ausländerbehörde, möchten wir uns klar von dieser Art des Protests distanzieren. Wir lehnen jegliche Form von Gewalt gegen Sachen und erst recht gegen Menschen ab. Zusätzlich wurde, unserer Meinung nach, mit der Androhung von Konsequenzen für die Mitarbeiter/-innen, sollten diese ihre Arbeit nicht niederlegen, eine harte Grenze überschritten.
Auch wir halten das zum Teil unmenschliche und harte Vorgehen der Polizei bei Abschiebemaßnahmen für unnötig und sehen die Vorgehensweisen der Ausländerämter gelegentlich kritisch. Außerdem sind wir sehr enttäuscht vom Verhalten vieler Staaten der europäischen Gemeinschaft, insbesondere bezügliche der Aufnahme von Menschen, die über das Mittelmeer fliehen. Dennoch darf Gewalt, in welcher Form auch immer, kein Mittel im Kampf für eine bessere Asyl- und Ausländerpolitik sein.
Unsere Bemühungen für ein vernünftiges Zusammenleben von Geflüchteten und der einheimischen Bevölkerung werden immer friedlich und sachorientiert bleiben. Dazu möchten wir auch alle anderen auffordern, die sich für eine humanere Ausländer- und Asylpolitik einsetzen.
Für den Koordinierungskreis des Aktionsbündnisses gegen Rechtsextremismus  Bunt statt braun im Werra-Meißner-Kreis
Mit freundlichen Grüßen, Michael Krämer, Simon Wiese

Pressemitteilung/Stellungnahme

Jeder, der Rechtsextremismus verharmlost, ist mitverantwortlich!
Der Anschlag eines Rechtsextremisten auf die Synagoge und die Ermordung zweier Menschen in Halle sind eine erneute Mahnung, konsequent aufzustehen gegen rechte Hetze, Antisemitismus, Rassismus und jede Form von Ausgrenzung. Hetzreden gegen Jüdinnen und Juden, Flüchtlinge, anders Denkende, anders Aussehende und ausländische Mitbürger*innen, wie sie von AfD-Politiker*innen wie z. B. Höcke, Kalbitz, Gauland, Weidel und von Storch öffentlich und sogar in den Parlamenten gehalten werden, schüren Hass und Gewalt in unserer demokratischen Gesellschaft. In den „sozialen“ Netzwerken werden ungestraft Gewaltfantasien und Drohungen gegen Antifaschist*innen geäußert, in Talkshows können offen faschistische und menschenunwürdige Meinungen vertreten werden. Wir verurteilen diese undemokratischen Entwicklungen aufs Schärfste und rufen zur Solidarität mit allen Betroffenen auf: „Schauen Sie hin und widersprechen Sie, wo immer antisemitische oder rassistische Vorurteile geäußert und Hass geschürt werden! Brutaler Terror beginnt mit Worten; seien wir uns bewusst, dass antisemitische und rassistische Reden der Nährboden für Gewalttätigkeiten sein kann. Für ein friedliches Zusammenleben ist Jede und Jeder mitverantwortlich!“

Bunt statt braun Werra-Meißner Waltraud Eisenträger-Tomcuk u.v.a.