Ein politischer Mord, der nicht zu verhindern war?

Am Mittwochabend fand in der Volkshochschule in Eschwege eine Veranstaltung des Aktionsbündnisses  Bunt statt braun statt,  in der vom Landtagsabgeordneten Torsten Felstehausen (DIE LINKE) über die Abschlussberichte des  Untersuchungsausschusses zum Mord an dem Regierungspräsidenten Lübke berichtet wurde.

Felstehausen, der selbst Mitglied des Untersuchungsausschusses war, rollte die rechtsextreme Vorgeschichte des Lübke-Mörders Stefan Ernst auf, der für den Hessischen Verfassungsschutz jedoch als „abgekühlt“ galt, obwohl er seit seiner Jugend und auch in den letzten Jahren im rechtsextremen Umfeld aktiv, öffentlich sichtbar und mehrmals als rechter Gewalttäter verurteilt worden war.

Gravierende Versäumnisse und Fehleinschätzungen im Landesamt für Verfassungsschutz lassen auf eine chaotische Behörde schließen, die das radikalisierende rechte Umfeld der „Pegida- und Kagida“-Bewegung und die zunehmend aufgeheizte Hetze gegen den Regierungspräsidenten überhaupt nicht im Blick gehabt hat.

Als eine Schlussfolgerung wurde darüber diskutiert, dass das System von V-Leuten (die in der Regel aktive Rechtsradikale sind) versagt, da der Schutz der V-Leute für die Vorgesetzten bis hin zu politisch Verantwortlichen wichtiger ist gerichtsverwertbare Aussagen zu bekommen.

Des weiteren wurde deutlich, in welch beängstigendem Umfang Rechtsradikale und verurteilte Gewalttäter Besitz und Zugang zu jeglichen Arten von Schuss- und Explosionswaffen haben.

Das komplette Programm der Interkulturellen Woche finden Sie hier:

https://deref-gmx.net/mail/client/-eV_cdbGbQI/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.integrationsnetz-wmk.de%2Fvielfalt-im-wmk%2Finterkulturelle-woche-2023%3Ffsize%3D742%26cHash%3Dfa5dafabebd2d96a5fde66bcd04a4cca

Am 12. August (dem Open-Flair-Samstag) wollte die AfD einen Infostand in Eschwege ausrichten und offenbar auf Stimmenfang unter (jugendlichen) Open-Flair-Besuchern gehen. Der Plan ging nicht auf: nachdem sich der Plan der AfD rumgesprochen hatte, fanden sich spontan ca. 200 Demokratinnen, Demokraten, Antifaschisten in der Eschweger Innenstadt ein, um gegen die Rechtsaußenpartei Flagge zu teigen.

Eschwege und der Werra-Meißner-Kreis haben keinen Bock auf Nazis und keinen Bock auf die blau-braune Propaganda der selbsternannten „Alternative“!

Ein buntes Bild in der Eschweger Innenstadt:

Einreisestopp für Russen? – Der Cölber Arbeitskreis für Geflüchtete positioniert sich. Solidarität mit Geflüchteten darf nicht einseitig und nicht ausgrenzend sein.