Ein politischer Mord, der nicht zu verhindern war?

Am Mittwochabend fand in der Volkshochschule in Eschwege eine Veranstaltung des Aktionsbündnisses  Bunt statt braun statt,  in der vom Landtagsabgeordneten Torsten Felstehausen (DIE LINKE) über die Abschlussberichte des  Untersuchungsausschusses zum Mord an dem Regierungspräsidenten Lübke berichtet wurde.

Felstehausen, der selbst Mitglied des Untersuchungsausschusses war, rollte die rechtsextreme Vorgeschichte des Lübke-Mörders Stefan Ernst auf, der für den Hessischen Verfassungsschutz jedoch als „abgekühlt“ galt, obwohl er seit seiner Jugend und auch in den letzten Jahren im rechtsextremen Umfeld aktiv, öffentlich sichtbar und mehrmals als rechter Gewalttäter verurteilt worden war.

Gravierende Versäumnisse und Fehleinschätzungen im Landesamt für Verfassungsschutz lassen auf eine chaotische Behörde schließen, die das radikalisierende rechte Umfeld der „Pegida- und Kagida“-Bewegung und die zunehmend aufgeheizte Hetze gegen den Regierungspräsidenten überhaupt nicht im Blick gehabt hat.

Als eine Schlussfolgerung wurde darüber diskutiert, dass das System von V-Leuten (die in der Regel aktive Rechtsradikale sind) versagt, da der Schutz der V-Leute für die Vorgesetzten bis hin zu politisch Verantwortlichen wichtiger ist gerichtsverwertbare Aussagen zu bekommen.

Des weiteren wurde deutlich, in welch beängstigendem Umfang Rechtsradikale und verurteilte Gewalttäter Besitz und Zugang zu jeglichen Arten von Schuss- und Explosionswaffen haben.