Die von „Bunt statt braun WMK“ organisierte Veranstaltung „Beispiel einer gelungenen Integration: Wenn ich groß bin, halte ich mir auch einen Flüchtling“ hat am Freitagabend viele Interessierte ins Mehrgenerationenhaus der Familienbildungsstätte in Eschwege gelockt.

Die Autorin, Monika Liegl, las aus ihrem gleichnamigen Buch über ihre Erfahrungen mit dem afghanischen Flüchtling Faiaz, den sie über vier Jahre in ihre Familie aufgenommen hatte.

Faiaz selbst ergänzte in humorvoller Weise und in gutem Deutsch viele Begebenheiten aus seiner Sicht. In der sich anschließenden Diskussion, in der auch viele persönlichen Fragen an den Protagonisten gestellt wurden, bestätigte sich wieder einmal, dass von beiden Seiten gelebte Willkommenskultur durchaus zur erfolgreichen Integration führt.

100 Boote – 100 Millionen Menschen

In der Presse werden von Seiten der örtlichen Bauernverbände heftige Vorwürfe gegen das Aktionsbündnis „BUNT statt braun“ erhoben. Außerdem wird von einer Strafanzeige wegen „Volksverhetzung“ und „Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole“ berichtet.

„BUNT statt braun“ nimmt hierzu wie folgt Stellung:

1. Die Karikatur, die in sozialen Medien tausendfach geteilt wurde, kennzeichnet nicht die Bauern, sondern Nazis als Subjekt des Handelns. Sie beinhaltet keine Kritik an einzelnen Bauern oder an Bauern in ihrer Gesamtheit. Vielmehr bringt sie zum Ausdruck, dass sich Faschisten immer wieder bemühen an bestehende, vollkommen legitime Protestbewegungen Anschluss zu finden und ihre Ideologie in diese Bewegungen hineinzutragen. Dies ist ihnen im letzten Jahr im Zusammenhang mit der Friedensbewegung ebenso wenig gelungen, wie aktuell mit der Protestbewegung der Landwirte. Die Organisatoren haben sich sehr deutlich und glaubwürdig von Faschisten und anderen Rechten Akteuren distanziert und ihnen keine Bühne für ihre Ideologie gegeben.
2. Gleichzeitig stellen wir fest, dass sich bei einigen Kundgebungen und Blockaden der Landwirte und auch bei Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken völkische und pro-faschistische Kräfte präsentiert und geäußert haben („Die Demokraten bringen uns den Volkstod“, Ampel am Galgen, und vieles mehr).
3. Die Warnung vor rechter Unterwanderung, die in der Karikatur zum Ausdruck kommt, wurde am 7. Januar, also vor dem Beginn der großen Protestaktionen auf der facebook-Seite von BUNT statt braun veröffentlicht. Es gab hierzu einige wenige Kommentare bei facebook, in denen unterschiedliche Auffassungen deutlich wurden.
4. Mittlerweile sind gut 4 Wochen vergangen und es wurde, ohne mit BUNT statt braun Kontakt aufzunehmen, eine Strafanzeige gestellt. Wir hätten uns gewünscht, dass es vorher zu einem Dialog gekommen wäre. Das Anliegen von BUNT statt braun ist es immer gewesen, gesellschaftliche Kräfte, die sich gegen Rechtaußen positionieren wollen, zusammenzuführen und nicht zu spalten.
5. Wir gehen davon aus, dass die Veröffentlichung der Karikatur keinerlei strafrechtliche Relevanz hat. Sie ist in vollem Umfang von der Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt. Auch die aktuelle Veröffentlichung der Karikatur in Werra Rundschau und HNA, mit der ein weitaus größerer Leserkreis erreicht wird, löst ja keine strafrechtlichen Ermittlungen aus.

Über eine inhaltliche Bewertung der Karikatur lässt sich streiten. Karikaturen sollen in der Regel immer zum Nachdenken anregen. Dies ist offensichtlich gelungen.

Koordinierungskreis von BUNT statt braun

Gut 700 Menschen beteiligten sich an der Kundgebung von BUNT statt braun am 27. Januar in Eschwege. Im folgenden einige Bilder von T. Herzog.

Ein politischer Mord, der nicht zu verhindern war?

Am Mittwochabend fand in der Volkshochschule in Eschwege eine Veranstaltung des Aktionsbündnisses  Bunt statt braun statt,  in der vom Landtagsabgeordneten Torsten Felstehausen (DIE LINKE) über die Abschlussberichte des  Untersuchungsausschusses zum Mord an dem Regierungspräsidenten Lübke berichtet wurde.

Felstehausen, der selbst Mitglied des Untersuchungsausschusses war, rollte die rechtsextreme Vorgeschichte des Lübke-Mörders Stefan Ernst auf, der für den Hessischen Verfassungsschutz jedoch als „abgekühlt“ galt, obwohl er seit seiner Jugend und auch in den letzten Jahren im rechtsextremen Umfeld aktiv, öffentlich sichtbar und mehrmals als rechter Gewalttäter verurteilt worden war.

Gravierende Versäumnisse und Fehleinschätzungen im Landesamt für Verfassungsschutz lassen auf eine chaotische Behörde schließen, die das radikalisierende rechte Umfeld der „Pegida- und Kagida“-Bewegung und die zunehmend aufgeheizte Hetze gegen den Regierungspräsidenten überhaupt nicht im Blick gehabt hat.

Als eine Schlussfolgerung wurde darüber diskutiert, dass das System von V-Leuten (die in der Regel aktive Rechtsradikale sind) versagt, da der Schutz der V-Leute für die Vorgesetzten bis hin zu politisch Verantwortlichen wichtiger ist gerichtsverwertbare Aussagen zu bekommen.

Des weiteren wurde deutlich, in welch beängstigendem Umfang Rechtsradikale und verurteilte Gewalttäter Besitz und Zugang zu jeglichen Arten von Schuss- und Explosionswaffen haben.

Das komplette Programm der Interkulturellen Woche finden Sie hier:

https://deref-gmx.net/mail/client/-eV_cdbGbQI/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.integrationsnetz-wmk.de%2Fvielfalt-im-wmk%2Finterkulturelle-woche-2023%3Ffsize%3D742%26cHash%3Dfa5dafabebd2d96a5fde66bcd04a4cca