Archiv der Kategorie: Presseerklärung

Presseerklärung Ausländerbeirat Eschwege zur Tat in Hanau

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Presseerklärung vom Ausländerbeirat Eschwege wegen Bluttat in Hanau am 19.02.2020
Mit einer Mischung von Entsetzen, Trauer und Empörung haben die Mitglieder vom Ausländerbeirat Eschwege auf die schreckliche Bluttat in Hanau reagiert. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind in diesen Tagen bei den Angehörigen und Freunden der Opfer.
Die rechtsradikalen und rassistischen Hintergründe der Tat erschüttern uns. Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiislamismus, Ausländerfeindlichkeit und Hass und Hetze sind in Deutschland in den letzten Jahren nach und nach gesellschaftsfähig geworden. Seit Jahren nehmen gewalttätiger Antisemitismus und Rassismus, politisch motivierte Morde, wie des NSU oder die Ermordung Dr. Walter Lübckes zu! Die Liste kann man weiterführen, das ist weder politisch noch gesellschaftlich nicht mehr hinzunehmen!
Die Gewalttaten müssen vom Staat und von der Zivilgesellschaft entschieden und ausnahmslos bekämpft werden!
Aber die Xenophobie kann nur durch Aufklärung bekämpft werden. Die Förderung von niederschwelligen Informationsveranstaltungen, Ausweitung der lokalen Möglichkeiten der Begegnung und des Kennenlernens von Menschen unterschiedlicher Herkunft müssen nochmals deutlich in Vordergrund für die Politik und für die demokratische Gesellschaft rücken.
Dabei darf eine umfassende soziale Förderung für alle Bevölkerungsgruppen, die sich – aus welchem Grund auch immer – diskriminiert und auf der Strecke gelassen fühlen, auf keinem Fall fehlen. Das Konkurrenzdenken in Bezug auf Menschen mit Migrationshintergrund führt auch zur Ausgrenzung und Diskriminierung – den weiteren Erscheinungsformen des Rassismus.
Der Ausländerbeirat Eschwege als Vertreter der Menschen mit Migrationshintergrund erwartet jetzt klare Signale und ein entschlossenes Handeln gegen Ausländerfeindlichkeit und für das friedliche multikulturelle Miteinander in Eschwege und im Werra-Meißner-Kreis!
Washa Beroschwili
Evelina Tolpina
Mousa Yousefi
Milad Alim
Ainaz Basanjideh
Ahmed Djeloul
Grygoriy Frenkel

Für die Stärkung der hessischen Ausländerbeiräte!

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Das Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus im Werra-Meißner-Kreis – „BUNT statt braun“ betrachtet die hessischen Ausländerbeiräte als wichtige und wirksame Interessenvertretung ausländischer MitbürgerInnen in Hessen. Der Eschweger Ausländerbeirat spielt hierbei eine bedeutende Rolle, auch über Eschwege hinaus im Werra-Meißner-Kreis.

Die Arbeit der Ausländerbeiräte sollte in vielfältiger Weise stärker unterstützt und gefördert werden – durch umfassendere Mitwirkungsrechte, durch bessere Unterstützung im Wahlverfahren, durch angemessene finanzielle Ausstattung.

Der Gesetzentwurf „Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen EinwohnerInnen an der Kommunalpolitik..“ (Drucksache 20/1644) geht aus unserer Sicht in die falsche Richtung. Die Interessenvertretung ausländischer MitbürgerInnen wird hierdurch nicht gestärkt, sondern letztendlich geschwächt. In Abhängigkeit der Magistrate gebildete Kommissionen können frei gewählte Interessenvertretungen in keiner Weise ersetzen.

Wir fordern die Landtagsabgeordneten aus unserem Kreis dazu auf, den Gesetzentwurf in der vorliegenden Form abzulehnen und in ihren Fraktionen dafür einzutreten, dass in Kooperation und Abstimmung mit dem Hessischen Ausländerbeirat Regelungen gefunden werden, die die Beteiligung ausländischer MitbürgerInnen tatsächlich sicherstellt und ausweitet.

Direkt gewählte und starke Ausländerbeiräte sind ein wirkungsvolles Mittel gegen Rechtsextremismus, -populismus und Rassismus und für ein gemeinsames Miteinander!

Presseerklärung/Stellungnahme vom 26.11.2019

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Stellungnahme zum Brandanschlag in Göttingen:
Bunt statt braun lehnt Gewalt als Protestform ab
Anlässlich des mutmaßlich linksextremistisch motivierten Brandanschlags auf die Göttinger Ausländerbehörde, möchten wir uns klar von dieser Art des Protests distanzieren. Wir lehnen jegliche Form von Gewalt gegen Sachen und erst recht gegen Menschen ab. Zusätzlich wurde, unserer Meinung nach, mit der Androhung von Konsequenzen für die Mitarbeiter/-innen, sollten diese ihre Arbeit nicht niederlegen, eine harte Grenze überschritten.
Auch wir halten das zum Teil unmenschliche und harte Vorgehen der Polizei bei Abschiebemaßnahmen für unnötig und sehen die Vorgehensweisen der Ausländerämter gelegentlich kritisch. Außerdem sind wir sehr enttäuscht vom Verhalten vieler Staaten der europäischen Gemeinschaft, insbesondere bezügliche der Aufnahme von Menschen, die über das Mittelmeer fliehen. Dennoch darf Gewalt, in welcher Form auch immer, kein Mittel im Kampf für eine bessere Asyl- und Ausländerpolitik sein.
Unsere Bemühungen für ein vernünftiges Zusammenleben von Geflüchteten und der einheimischen Bevölkerung werden immer friedlich und sachorientiert bleiben. Dazu möchten wir auch alle anderen auffordern, die sich für eine humanere Ausländer- und Asylpolitik einsetzen.
Für den Koordinierungskreis des Aktionsbündnisses gegen Rechtsextremismus  Bunt statt braun im Werra-Meißner-Kreis
Mit freundlichen Grüßen, Michael Krämer, Simon Wiese